Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
- Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
- Vertragsgegenstand
- Lieferbedingungen
- Bezahlung
- Widerrufsrecht
- Eigentumsvorbehalt
- Transportschäden
- Gewährleistung und Garantien
- Haftung
- Verhaltenskodex
- Vereinbarung zur Nutzung des Trusted Shops Käuferschutzes
- Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
- Länderspezifische Anhänge
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unter-nehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen be-ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ab-schluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem aus-drücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit revoART GmbH, Hauptstraße 101, 04416 Markkleeberg, Deutschland.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Ange-bot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Pro-dukte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Ab-senden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch An-klicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Wa-renkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
- wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
- gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungs-zeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Er-eignisse als erstes eintritt.
Aktionsgutscheine / Aktionsrabatte
Wir behalten uns das Recht vor, Aktionen vor dem angegebenen Ablaufdatum zu beenden und bereits gewährte Rabatte bei Missachtung der Aktionsbedingungen zu streichen. Aktionen bezogen auf einzelne Produkte gelten nur solange der Vor-rat reicht. Einzelne Produkte können von Aktionen ausgeschlossen sein.
Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Aktionsgut-scheine und Aktionsrabatte sind nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar. Aktionsgutscheine und Aktionsrabatte sind nur einmalig pro Kunde und nur vor Abschluss des Bestellvorgangs in unserem Onlineshop einlösbar. Eine Barauszah-lung oder nachträgliche Verrechnungen sind nicht möglich. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins oder Aktionsrabatts entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.
Widerrufsrecht: Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts werden Sie hin-sichtlich eines eingelösten Aktionsgutscheins oder Aktionsrabatts grundsätzlich so gestellt, als wäre der Aktionsgutschein oder Aktionsrabatt nicht gewährt worden.
Ist die Gewährung des Aktionsgutscheins oder Aktionsrabatts an einen Min-desteinkaufswert geknüpft und wird dieser durch die Rücksendung von Waren un-terschritten, sind wir berechtigt, den ursprünglich gewährten Aktionsrabatt bei der Berechnung des Erstattungsbetrages zu berücksichtigen.
Newslettergutschein
Der Newsletter-Gutschein im Wert von 6,00 € wird nach erfolgreicher Anmeldung zum Newsletter zur Verfügung gestellt. Der Gutschein ist pro Kunde einmalig ein-lösbar. Der Mindesteinkaufswert beträgt 100,00 €.
Der Gutschein kann nicht mit anderen Aktionsgutscheinen und Aktionsrabatten kombiniert werden. Er ist auf das gesamte Sortiment anwendbar, soweit beim je-weiligen Produkt nichts Abweichendes angegeben ist. Eine nachträgliche Anrech-nung auf bereits getätigte Bestellungen ist ausgeschlossen. Der Gutschein ist nicht übertragbar und kann weder in bar ausgezahlt noch verzinst werden.
Für den Newslettergutschein gelten ergänzend die Regelungen zu Aktionsgut-scheinen und Aktionsrabatten in diesen AGB.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch, Französisch und Niederländisch. Die jeweils im Bestellprozess verwendete Spra-che ist für den Vertragsschluss maßgeblich.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächli-chen Produktfarben möglich.
Bei Holzprodukten oder Holznachbildungen sind natürliche Abweichungen hin-sichtlich Maserung, Struktur und Farbe des Holzes möglich.
5. Lieferbedingungen
5.1 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht mög-lich.
5.2 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung
Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunterneh-men zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Lieferort
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Transport und Entladung der Ware an der vereinbarten Lieferanschrift bis zur ersten frei zugänglichen Bordsteinkante. Die Lieferung umfasst nicht das Ver-bringen der Ware in bestimmte Räumlichkeiten, die Montage oder die Installation der Ware.
Für Verbraucher gelten hinsichtlich des Gefahrübergangs die gesetzlichen Vor-schriften. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte-rung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über.
6. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittel-bar nach Abgabe der Bestellung belastet.
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay ak-tiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanwei-sung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Be-stellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavä-gen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgen-den Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfüg-bar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.
Kauf auf Rechnung über Klarna
Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig.
Klarna kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Klarna-Kun-den weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell ange-botene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Klarna. Weitere In-formationen hierzu finden Sie in Ihrem Klarna-Konto.
Klarna Lastschrift
Sie erteilen Klarna ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelas-tung wird Sie Klarna informieren (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.
Ratenkauf über Klarna
Sie können den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 €.
Klarna kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Klarna-Kun-den weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten (z.B. zinsfreie Raten-pläne). Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhält-nis mit Klarna. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Klarna-Konto.
PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legiti-mieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hin-weise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kun-den weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell ange-botene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresi-enhöhe 12, 80339 München, bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung an-zubieten.
Kauf auf Rechnung für Firmenkunden über Billie
Wir bieten Firmenkunden an, den Rechnungsbetrag erst nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung zu bezahlen („Kauf auf Rechnung“). Um Ihnen die- ses Angebot machen zu können, kooperieren wir mit dem Finanzdienstleister Billie (Billie GmbH, Charlottenstraße 4, 10969 Berlin). Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung tre-ten wir unsere Forderung an die Billie GmbH ab. Bitte überweisen Sie den Rech-nungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist, die auf der Rechnung angegeben ist, auf das Konto, das auf der Rechnung aufgeführt ist. Beachten Sie, dass diese Konto-daten abweichend zu unseren eigentlichen Kontodaten sind. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag daher nicht auf unser Bankkonto. Die Datenschutzerklä-rung der Billie GmbH finden Sie hier: https://www.billie.io/datenschutz. Diese fin-det ergänzend zu unserer Datenschutzerklärung und unseren AGB Anwendung.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Die Widerrufsfunktion steht Ihnen online unter https://www.leds24.com/vertrag_widerrufen zur Verfügung. Der Link ist im Footer der Website unter der Bezeichnung „Vertrag widerrufen" abrufbar. Das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB finden Sie ebenfalls unter https://www.leds24.com/widerrufsbelehrung.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Ge-schäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäfts-betrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden For-derungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehen-den Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der reali-sierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden an-geliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzli-chen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungs-rechte, keinerlei Konsequenzen.
Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
10. Gewährleistung und Garantien
10.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts.
Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelrechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
10.2 Beschränkungen gegenüber Unternehmern in Deutschland
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware ausschließlich unsere eigenen Produktbeschreibungen sowie die in den Ver-trag einbezogenen Herstellerangaben. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen stellen keine vereinbarte Beschaffenheit dar.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Le-ben, Körper oder Gesundheit sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zwin-gender Haftung sowie für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungs-weise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit ver-ursacht haben.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche, insbesondere nach § 445a BGB, bleiben unberührt.
Unter Kaufleuten mit Sitz in Deutschland gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB. Unterbleibt die dort vorgesehene Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, sofern der Mangel bei der Untersuchung erkennbar war. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
10.3 Hinweis zu Gewährleistungsrechten in anderen EU-Staaten
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union können ergänzende oder abweichende zwingende Verbrau-cherschutzvorschriften gelten. Diese bleiben durch die vorliegenden AGB sowie die länderspezifischen Anhänge unberührt.
10.4 Garantien
Informationen zu gegebenenfalls gewährten zusätzlichen Garantien und deren Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt oder auf den entsprechenden Infor-mationsseiten im Online-Shop.
Etwaige Garantien gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelrechten. Diese werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
10.5 Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen, Beanstandun-gen und sonstige Anliegen von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 341 5615 4313 sowie per E-Mail unter [email protected] oder das Kontaktformular.
Kundenanfragen können in deutscher, französischer oder niederländischer Spra-che gestellt werden. Wir bemühen uns, Anfragen in der jeweiligen Sprache zu be-arbeiten.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich werden Anfragen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht, Gewährleistungsrechten und Reklama-tionen in französischer Sprache bearbeitet.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in den Niederlanden werden Anfragen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht, Gewährleistungsrechten und Reklamationen in niederländischer Sprache bearbeitet.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich erfolgt die Bearbei-tung in deutscher Sprache. Allgemeine Anfragen können nach Wahl des Kundenservice in deutscher, engli-scher, französischer oder niederländischer Sprache beantwortet werden.
11. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertre-ter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein-haltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsge-hilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
13. Vereinbarung zur Nutzung des Trusted Shops Käuferschutzes
Sie können bei uns aufgegebene Bestellungen kostenlos bis zu einem Bestellwert von 100 Euro über den Käuferschutz der Trusted Shops SE absichern. Darüber hinaus bietet Trusted Shops gemeinsam mit einem Garantiegeber eine kostenpflichtige Absicherung an. Es gelten die Trusted Shops Käuferschutzbedingungen, die Sie hier finden. Der Abschluss des Käuferschutzes erfolgt durch Klick auf den entsprechend bezeichneten Button der sogenannten Trustcard, die nach Durch-führung einer Bestellung als Pop-up auf der Bestell-Danke-Seite erscheint. Sofern Sie bereits für den Käuferschutz registriert sind, wird Ihre Bestellung automatisch abgesichert (automatischer Käuferschutz), ohne dass Sie auf den Button klicken. Um Ihnen den (automatischen) Käuferschutz anbieten zu können, muss die Trust-card auf Bestelldaten zugreifen, die im Zwischenspeicher Ihres Browsers abgelegt sind. Hierzu werden ein Hash-Wert Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Bestellnummer und Bestellsumme an Trusted Shops übermittelt. Sofern Sie bereits für den Käu-ferschutz registriert sind, wird Ihre Bestellung automatisch abgesichert. Sofern Sie noch nicht für den Käuferschutz registriert sind, können Sie sich wie oben be-schrieben über die Trustcard registrieren. Informationen zum Datenschutz bei Trusted Shops sind den oben verlinkten Käuferschutzbedingungen angefügt.
14. Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Verbraucher
Für Verträge mit Verbrauchern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts (CISG).
Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhn-lichen Aufenthalt hat (Art. 6 Rom-I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008).
15.2 Unternehmer
Für Verträge mit Unternehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.3 Gerichtsstand
Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gel-ten die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 („Brüssel-Ia-Verordnung“).
Für Unternehmer, Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Per-sonen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist un-ser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
15.4 Salvatorische Klausel
Gegenüber Verbrauchern gilt: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind, richten sich die Vertragsbeziehungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Gegenüber Unternehmern gilt: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
16. ANHANG I ZU DEN AGB – ÖSTERREICH
Besondere Bestimmungen für Verbraucher und Unternehmen mit gewöhn-lichem Aufenthalt bzw. Sitz in Österreich
Soweit die nachfolgenden Bestimmungen von den Regelungen in Ziff. 10 und Ziff. 15 dieser AGB abweichen, gehen die länderspezifischen Bestimmungen vor.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gelten neben diesen AGB die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Verbraucherrechts, ins-besondere des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Verbraucherge-währleistungsgesetzes (VGG), soweit diese dem Verbraucher einen weitergehen-den Schutz gewähren.
Gewährleistung
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte österreichischer Verbraucher bleiben un-eingeschränkt bestehen.
Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmen mit Sitz in Österreich gelten als vereinbarte Eigenschaf-ten der Ware ausschließlich unsere Produktbeschreibungen sowie die in den Ver-trag einbezogenen Herstellerangaben. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen stellen keine vereinbarte Beschaffenheit dar, so-weit dies nach österreichischem Recht zulässig ist.
Unternehmer haben die Ware nach Ablieferung innerhalb angemessener Frist zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Im Übrigen gelten die ge-setzlichen Bestimmungen, insbesondere § 377 UGB.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen des österreichischen Rechts.
Stand: 14.07.2026